Versorgungslücke?
Dienstunfähigkeit für Beamte

23.03.2010, der Artikel wurde veröffentlich durch: Jürgen Dries
Es gibt Beamte, die eine reine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen haben oder dies beabsichtigen. Der reine Berufsunfähigkeitsschutz ist aber anders zu bewerten und zu prüfen, als die Dienstunfähigkeit. Von daher sollten Beamte sich sehr genau informieren, bei welchem Anbieter sie Ihren persönlichen Verischerungsschutz abschließen. Denn im Leistungsfall kann es dazu führen, dass der Beamte dienstunfähig ist, der Versicherer aber zu dem Ergebnis kommt, dass kein Leistungsfall vorliegt, da die Kriterien der Berufsunfähigkeit nicht erfüllt sind. Die Folge: Die Einnahmenseite reduziert sich vom aktuellen Nettogehalt auf den Ruhegehaltsanspruch seitens des Dienstherren und dieser ist weitaus geringer, als das Nettogehalt. Der Begriff ist in 6 Sätzen enthalten:
Polizeidienst-, Feuerwehr- und Justizvollzugsdienstunfähigkeit Bei Polizeivollzugsbeamten können schon Gesundheitsbeeinträchtigungen, die keine allgemeine Dienstunfähigkeit im Sinne der Klausel begründet, zur Polizeidienstunfähigkeit führen...
Die Polizeidienstunfähigkeit hat regelmäßig nicht zur Folge, dass der Beamte in den Ruhestand versetzt (§ 25 BRRG) oder (etwa nach § 28 BRRG) entlassen wird...
Die Frage, ob die Polizeidienstunfähigkeit der Dienszunfähigkeit im Sinne der Beamtenklausel gleichzusetzen ist und damit als vollständige Berufsunfähigkeit gilt, stellt sich schon nach dem Wortlaut der normalen Beamtenklausel, die Pensionierung oder Entlassung verlangt, nicht, wenn der Beamte in ein anderes Amt versetzt wird...
Denn dann hat nicht die Polizeidienstunfähigkeit als solche, sondern seine Weigerung zum Verlust seines (aktiven) Amtes geführt...
Ist Letzteres der Fall, findet die Beamtenklausel ohne weiteres Anwendung, ansonsten gelten die erwähnten Einschränkungen zur Polizeidienstunfähigkeit...
Die Polizeidienstunfähigkeit wird nur von sehr wenigen Versicherern angeboten und fällige Leistungen können zeitlich begrenzt sein...
Der Begriff ist in weiteren 6 Sätzen enthalten.

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